Geltung
1. Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen von SLFF Solutions gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucheraufträge sind nicht Gegenstand dieser AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt habe. Individualvereinbarungen, Angebote und Leistungsbeschreibungen gehen diesen AGB vor.
Die Website dient der Information und Kontaktaufnahme. Allein durch Nutzung des Kontaktformulars, Download von Informationen oder Besuch der Website kommt noch kein Vertrag zustande.
Vertrag
2. Angebot, Vertragsschluss und Leistungsumfang
Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme, Auftragsbestätigung, digitale Zustimmung oder Beginn der Leistungserbringung auf Grundlage eines abgestimmten Scopes zustande.
Maßgeblich für den Leistungsumfang sind Angebot, Leistungsbeschreibung, Backlog, Projektbriefing oder schriftlich bestätigte Einzelabsprachen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, Inhalte, Integrationen, Lizenzen, Rechteklärungen, Migrationen, Texte, Fotos, Übersetzungen, Hosting- oder Wartungsleistungen sind nicht geschuldet.
Angaben auf der Website zu Preisen, Paketen, Projektlaufzeiten oder Beispielen sind unverbindliche Orientierungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil eines individuellen Angebots werden.
Mitwirkung
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Zugriffe, Inhalte, Freigaben, Ansprechpartner und Entscheidungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, verschieben Termine angemessen und können Mehraufwand auslösen.
Der Kunde ist für Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm gelieferten Inhalte, Materialien, Marken, Daten, Zugriffe und Anweisungen verantwortlich. Das gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechte.
Änderungen
4. Change Requests und Mehraufwand
Änderungen nach Scope-Freigabe, zusätzliche Funktionen, neue Integrationen, Designvarianten, nachträgliche Inhaltsänderungen oder erneute Abstimmungsschleifen sind Change Requests. Sie werden nach Aufwand oder separatem Angebot berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Ich darf die Umsetzung von Change Requests von einer Anpassung von Budget, Zeitplan und Prioritäten abhängig machen.
KI und Drittanbieter
5. Drittsoftware, Open Source, KI-Tools und externe Dienste
Soweit Leistungen auf Drittsoftware, Open-Source-Komponenten, APIs, Odoo, WordPress, Hosting, Payment-, Newsletter-, Analyse-, KI- oder sonstigen externen Diensten beruhen, gelten die jeweiligen Bedingungen und technischen Grenzen dieser Anbieter.
Ich schulde keine dauerhafte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Lizenzbeständigkeit fremder Systeme. Änderungen, Ausfälle, Preisanpassungen oder Policy-Entscheidungen Dritter liegen außerhalb meines Verantwortungsbereichs, sofern ich sie nicht schuldhaft verursacht habe.
Bei KI-gestützten Inhalten schulde ich eine fachgerechte Bearbeitung nach Briefing, jedoch keine Garantie für absolute Einzigartigkeit, Schutzfähigkeit, Plattformzulassung oder rechtliche Nutzbarkeit in jedem Kontext. Der Kunde prüft finale Inhalte vor Veröffentlichung.
Abnahme
6. Abnahme, Freigabe und produktive Nutzung
Werkleistungen sind nach Bereitstellung zur Abnahme zu prüfen. Der Kunde teilt wesentliche Mängel nachvollziehbar und schriftlich mit. Erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung keine begründete Mängelrüge oder wird das Ergebnis produktiv genutzt, gilt die Leistung als abgenommen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Unwesentliche Abweichungen, geschmackliche Änderungswünsche, browserbedingte Darstellungsunterschiede ohne Funktionsbeeinträchtigung oder Änderungen außerhalb des vereinbarten Scopes berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Vergütung
7. Preise, Zahlung und Zurückbehaltung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuer anfällt. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
Ich bin berechtigt, bei Projektstart eine angemessene Anzahlung oder Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt zu verlangen. Fremdkosten, Lizenzen, Hosting, Domains, Stock-Medien, API-Kosten und Drittanbietergebühren können nach Absprache direkt vom Kunden getragen oder weiterberechnet werden.
Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, laufende Arbeiten nach vorherigem Hinweis auszusetzen, Zugriffe zu sperren, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen und gesetzliche Verzugszinsen sowie erforderliche Mahn- und Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen.
Nutzungsrechte, Dateien, Quellcode, Designs, Dokumentationen und sonstige Arbeitsergebnisse werden erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung im vereinbarten Umfang eingeräumt.
Nutzungsrechte
8. Rechte an Arbeitsergebnissen
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte an den individuellen Arbeitsergebnissen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung werden einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für den vereinbarten Vertragszweck eingeräumt.
Vorlagen, Methoden, Frameworks, Snippets, interne Tools, Know-how, wiederverwendbare Module und vorbestehende Bestandteile bleiben mein Eigentum beziehungsweise unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen. Der Kunde erhält daran nur die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Eine Herausgabe von unbearbeiteten Arbeitsdateien, internen Tools, Build-Skripten oder Entwicklungsumgebungen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Ich darf Projekte, Screenshots, Logos und Arbeitsergebnisse als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigtem Grund widerspricht oder Geheimhaltung vereinbart wurde.
Gewährleistung
9. Mängelrechte
Bei berechtigten Mängeln leiste ich zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss Mängel unverzüglich, nachvollziehbar und mit allen für die Reproduktion erforderlichen Informationen melden.
Keine Mängel sind Störungen durch fremde Systeme, ungeeignete Kundendaten, nachträgliche Veränderungen durch den Kunden oder Dritte, fehlende Mitwirkung, ungepflegte Umgebungen, Sicherheitsvorfälle außerhalb meines Verantwortungsbereichs oder Abweichungen von nicht vereinbarten Erwartungen.
Haftung
10. Haftungsbegrenzung
Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bei übernommenen Garantien und soweit eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden darf.
Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust, Produktionsausfall, Reputationsschäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Datenverlust hafte ich nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, aktueller Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel wird, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
Termine
11. Termine, Verzug und höhere Gewalt
Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Zeitpläne setzen rechtzeitige Mitwirkung, Freigaben und vollständige Informationen des Kunden voraus.
Bei Ereignissen außerhalb meines Einflussbereichs, etwa Ausfall externer Dienste, Krankheit, höhere Gewalt, Cyberangriffe, Streiks, Behördenmaßnahmen oder erhebliche technische Störungen, verlängern sich Fristen angemessen.
Kündigung
12. Laufende Leistungen und Beendigung
Laufende Leistungen wie Wartung, Support, Content-Produktion oder Retainer können nach den vereinbarten Laufzeiten und Fristen beendet werden. Ohne besondere Vereinbarung gelten monatliche Leistungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende als kündbar.
Bei vorzeitiger Beendigung sind bis dahin erbrachte Leistungen, begonnene Arbeitspakete, reservierte Kapazitäten und nicht stornierbare Fremdkosten zu vergüten.
Vertraulichkeit
13. Geheimhaltung und Datenschutz
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
Soweit ich personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeite, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
Streitbeilegung
14. Verbraucherstreitbeilegung und ODR
Ich bin nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese AGB richten sich an B2B-Kunden; sollten im Einzelfall Verbraucher betroffen sein, gelten zwingende Verbraucherschutzrechte vorrangig.
Die frühere europäische Online-Streitbeilegungsplattform wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein OS-Link wird daher nicht mehr geführt.
Schluss
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.